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Bürokratieabbau: Landratsamt Traunstein übernimmt Vorreiterrolle

Mehr Service, mehr Transparenz und schnelle, verlässliche Entscheidungen – das Landratsamt Traunstein treibt den Bürokratieabbau voran. Als erster Landkreis in Bayern wurde Traunstein jetzt mit dem RAL-Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung ausgezeichnet. Von den Maßnahmen sollen aber nicht nur Firmen, sondern auch die Bürger profitieren.

Beamtenmühlen mahlen langsam. Sagt man. In der Auswertung der letzten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland heißt es: „Mit effizienteren Behörden würden gut 27 Prozent der Betriebe zusätzliche Investitionen angehen.“ Planverfahren für Infrastrukturprojekte, aber auch vermeintlich einfache Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben von Unternehmen seien wegen ihrer oft zu langen Verfahrensdauer und der Unklarheit, an welchem Verfahrensschritt sich die Planung gerade befinde, oft nicht nachvollziehbar. Das Amt als Investitionshemmnis? Kein Szenario, mit dem sich ein Landkreis in einer Zeit des globalisierten Wettbewerbs ernsthaft anfreunden will und kann. Das Landratsamt Traunstein will‘s jedenfalls nicht. Vor zwei Jahren schob Landrat Siegfried Walch in seiner Behörde die Initiative „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ an – mit Erfolg: Jetzt wurde dem Landratsamt dafür das RAL-Gütezeichen verliehen. Der Landkreis ist ab sofort vollwertiges Mitglied der Gütegemeinschaft – nach Ebersberg als zweiter in Bayern. „Wir leben das System seit zwei Jahren, heute schalten wir es scharf“, sagte Landrat Siegfried Walch.

14 Serviceversprechen

Das Zertifikat ist eine Auszeichnung der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. Der Verein besteht seit 2006 und hat 14 Gütekriterien – so genannten Serviceversprechen – formuliert, zu denen sich die Mitglieder verpflichten müssen. Brechen sie Serviceversprechen, werden sie sanktioniert. Das RAL-Zertifikat ist öffentlich anerkannt und steht für eine freiwillige und unabhängige Qualitätssicherung, Prüforganisation ist die TÜV Nord Cert GmbH.

„Der Landkreis Traunstein ist eine starke Wirtschaftsregion. Optimale Standortbedingungen haben für uns oberste Priorität.“ Landrat Walch hat seinem Credo Taten folgen lassen – mit vollem Einsatz seiner Mitarbeiter, wie er bei der Übergabe des RAL-Gütezeichens betonte. „RAL funktioniert nur, wenn die Mannschaft zusammenhält“, bescheinigte ihm Jürgen Großmann, Oberbürgermeister der Stadt Nagold und Vorsitzender der Gütegemeinschaft, bei der feierlichen Übergabe der RAL-Urkunde. Die Mannschaft – insgesamt rund 600 Mitarbeiter – hat offenbar zusammengehalten, denn verliehen wird das Zertifikat erst, wenn in der so genannten Auditierungsphase die erforderlichen Strukturen geschaffen wurden und die geforderten Kriterien verbindlich und ausnahmslos eingehalten werden.

„Wir müssen uns ständig verändern“

Mit der Aufnahme in die Gütegemeinschaft ist dieser Prozess aber nicht abgeschlossen. Großmann: „RAL ist ein Zeichen an die Verwaltung: Wir müssen uns ständig verändern.“ Deshalb werden auch die Prüfkriterien kontinuierlich validiert. „Derzeit bereiten wir einen Digitalisierungsprüfpunkt vor, mit dessen Hilfe wir technische Innovationsbereitschaft messbar machen.“
Mittelstandsorientiert – was bedeutet das? Jedenfalls nicht, dass sich die Behörden nur auf die Befindlichkeiten der Wirtschaft konzentrieren. Unternehmen hofieren, aber der Bürger fällt durchs Raster? Der Eindruck soll gar nicht erst entstehen. Die Strukturen, die zum Bürokratieabbau installiert werden, sollen auch dem Nicht-Unternehmer nutzen. Und das ist im Landkreis durchaus schon spürbar. Landrat Siegfried Walch nannte exemplarisch die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde: Hier seien im Zuge der Umstrukturierung die Wartezeiten drastisch verkürzt worden. Zudem arbeite das Landratsamt inzwischen weitgehend papierlos, die EDV-Ausstattung sei entsprechend verbessert worden. Das habe den Vorteil, dass die Sachbearbeiter jetzt keine Akten mehr wälzen müssen. Jeder könne am Arbeitsplatz auf die Daten zugreifen. Das wirke sich beispielsweise im Bauamt positiv auf die Bearbeitungszeit von Anträgen aus. Auch hier profitiere der Bürger von den Maßnahmen der „Mittelstandsorientierten Verwaltung“.

Gesellschaft profitiert von den Maßnahmen

Der Ansatz der Gütegemeinschaft ist so einfach wie nachvollziehbar: Mehr als 99 Prozent der deutschen Unternehmen zählen zum Mittelstand. Sie sorgen vor Ort, in den Kommunen und Kreisen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für Investitionen. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erwirtschafteten die Betriebe und die Selbstständigen im Jahr 2016 einen Umsatz in Höhe von 5,3 Billionen Euro, knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind in mittelständischen Betrieben angestellt. Die Rechnung: Geht’s dem Mittelstand gut, profitiert davon die ganze Gesellschaft.
Die Ziele, die die Gütegemeinschaft definiert hat, decken sich mit denen des Landrats: Die Behörde muss eine serviceorientierte Arbeit leisten und schnelle, transparente und verlässliche Entscheidungen treffen. „Wir wollen die Unternehmen nicht bremsen, sondern unterstützen, damit Investitionen stattfinden können.“ Um diese Serviceleistung objektiv messbar machen und entsprechend intern nachjustieren zu können, seien genormte Schritte und deren externe Überprüfung nötig. „Wir wollen uns an unseren Serviceversprechen von den Bürgern messen lassen.“ Ein Indiz, dass das System funktioniert: „In diesem Jahr gab’s bislang keine Klagen gegen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde. Wir werden verlässlicher. Das ist ein echter Mehrwert für Unternehmen und Bürger.“

Schwarz auf Weiß: Jürgen Großmann, Oberbürgermeister von Nagold und Vorsitzender der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung (4. von links), überreichte Landrat Siegfried Walch (4. von rechts) das RAL-Gütesiegel. Mit im Bild (von links nach rechts): Josef Bauer, Bürgeranwalt und Referent des Landrats, Alexandra Wolf, Leiterin der Landratsamtsabteilung 3 (Rechtsamt und regionale Entwicklung), Wifö-Geschäftsführerin Dr. Birgit Seeholzer, Nikolaus Binder und Wolfgang Janhsen von der IHK sowie Heinrich Ritzer von der Halton Foodservice GmbH in Reit im Winkl. Foto: Andreas Falkinger

Nicht nur die Wartezeiten habe das Landratsamt auf dem rund zweijährigen Weg zum RAL-Gütesiegel verkürzt: Es wurden Bürgersprechstunden eingeführt, in denen der Referent des Landrats, Josef Bauer, als Bürgeranwalt fungiere; die Erreichbarkeit der Mitarbeiter sei verbessert, die Öffnungszeiten seien ausgeweitet und vereinheitlicht worden; es fänden systematische Bürger- und Kundenbefragungen sowie intensive Mitarbeiterschulungen statt, in denen sowohl der fachliche als auch der menschliche Aspekt wesentliche Rollen spielen. Landrat Walch erwartet außerdem von den Schulungen, für die ein sechsstelliger Betrag ausgegeben wurde, „dass sich auch das Klima im Haus verbessert. Die positiven Rückmeldungen, die wir von unseren Kunden aufgrund unserer Bemühungen bekommen, motivieren unsere Mitarbeiter.“

Diese Motivation ist für die Abläufe in der Behörde wichtig: Wie Landrat Siegfried Walch betonte, gab es im Landratsamt seit seinem Amtsantritt am 1. Mai 2014 keine Personalmehrungen. Der Mehraufwand, den die „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ verursache, werde vom zahlenmäßig praktisch identischen Personalstamm gestemmt. „Diese Leistung ist vor allem möglich durch das erhöhte Schulungsangebot. Doch die beste Schulung brächte uns nicht weiter, wenn die Leistungsbereitschaft und Motivation unserer Mitarbeiter nicht auf diesem hohen Stand wären.“

Das aktive Regionalmanagement, für das die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises (Wifö) verantwortlich zeichnet, sei ein weiterer wesentlicher Aspekt der Mittelstandsorientierung des Landkreises. Damit solle die Wirtschaftskraft im Kreis angesichts des Fachkräftemangels und der Umbrüche – unter anderem in Folge der Digitalisierung – gesichert beziehungsweise ausgebaut werden. Zuständig fürs Wifö-Regionalmanagement sind Dipl.-Ing. Anton Bernauer und Elfi Graß. Sie organisieren und begleiten Projekte wie die Energieeffizienz-Initiative Chiemgau, die Genussregion Chiemgau, Road-Shows und Digitalisierung im regionalen Verbund. Wifö-Geschäftsführerin Dr. Birgit Seeholzer zeigte sich vom Projekt „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“überzeugt: „Die Abläufe werden effizienter, vieles wird klarer und läuft besser.“

„Echte Wirtschaftsförderer“

„Ich spüre die Aufbruchstimmung, nicht nur im Landkreis Traunstein. Alle wollen mittelstandsfreundlich sein – und sie wollen das auch prüfbar sein“, sagte der Gütegemeinschaftsvorsitzende, Jürgen Großmann. „Es war längst überfällig, dass wir dieses Thema auf die Südschiene transportieren. Der Mittelstand ist in Baden-Württemberg und in Bayern daheim. Mit dem heutigen Tag, mit der Aufnahme des Landkreises Traunstein ist die Südschiene stärker geworden. Willkommen im Kreis der echten Wirtschaftsförderer der Bundesrepublik Deutschland!“ Damit sei ein erster, ein entscheidender Schritt getan. Das Landratsamt sei als Mitglied der Gütegemeinschaft „die ideale Behörde, aber wir müssen auch in die Städte und Gemeinden“.

„Ökologie und Ökonomie im Einklang“

Dass das Projekt „Mittelstandsorientierte Verwaltung“ im Landkreis Traunstein funktioniert, bestätigte der Geschäftsführer der Halton Foodservice GmbH, Heinrich Ritzer. Halton ist Weltmarktführer als Produzent von Be- und Entlüftungen für gewerbliche Großküchen. Das Unternehmen hatte 2006 die Firma Wimböck Lufttechnik in Reit im Winkl übernommen und bis 2016 sowohl den Umsatz von 8,5 auf 17,2 Millionen Euro als auch die Anzahl der Mitarbeiter auf 140 verdoppelt. Die Produktionsstätte wurde zu klein. Halton startete die Planungen für eine Erweiterung im Jahr 2014 – „und mit Unterstützung des Landratsamts haben wir es auch geschafft“, sagte Ritzer. Die besondere Schwierigkeit des Unterfangens stellte die Lage des Standorts am Rande eines Naturschutzgebietes dar. Für die 2000 Quadratmeter große Halle mussten entsprechend höherwertige Ausgleichsflächen geschaffen werden. „Wir haben Ökonomie und Ökologie in diesem Verfahren in Einklang gebracht“, betonte Landrat Siegfried Walch. Die Firma habe sich am bestehenden Standort erweitern können. Wäre das nicht gelungen, hätte Halton ein neues Werk samt Infrastruktur und Verkehrsanbindung „auf der grünen Wiese“ mit einem entsprechend höheren Flächenverbrauch bauen müssen. „Durch die Ausgleichsflächen ist eine ökologische Verbesserung eingetreten und wir haben dazu noch Fläche gespart.“

IHK-Umfrage identifiziert Baustellen

Dass sich die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt deutlich verbessert habe, merkte Nikolaus Binder, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Traunstein, an. Das bestätigte auch Wolfgang Jahnsen, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim. In der letzten Standortumfrage, in der die Unternehmen unter anderem die Verschlankung der Bürokratie und die Verlässlichkeit benotet hatten, habe der Landkreis Traunstein die Schulnote 2 bekommen. „Der Mittelständler braucht behördenseitig die bestmögliche Orientierung“, sagte Jahnsen. Knapp 80 Prozent der Firmen würden ihren Standort erneut im Landkreis Traunstein wählen – ein deutliches Bekenntnis zur Region. „Die IHK-Standort-umfrage ist uns eine wichtige Richtschnur“, sagte Landrat Siegfried Walch. „Sie hilft uns, unsere Baustellen zu identifizieren – wir verstehen sie als Arbeitsauftrag.“

Der Einstieg ist geschafft. Erklärtes Ziel sei, das Dienstleistungsangebot des Landratsamts Traunstein insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen weiter zu verbessern und noch mehr unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Landrat Walch: „Klare Strukturen, Transparenz und Kompetenz – damit wollen wir unserem Mittelstand Planungssicherheit und optimale Entwicklungsmöglichkeiten geben. Nehmen Sie uns beim Wort.“ fal